Jahr für Jahr finden wir uns am 9. November zur Erinnerung an die von den Nazis, genauer gesagt, von der inzwischen zur Polizei avancierten SA angerichteten Synagogenbrände hier zusammen. Wir erinnern uns, zusammen mit den Menschen, die uns immer noch und hoffentlich immer weiter zuhören wollen, an die reichsweite Feuersbrunst vor nun schon 80 Jahren, die Hitlers Verbrecherbande über die deutschen Synagogen gebreitet hat. Wir wissen, dass diese Katastrophe als Vergeltungsakt für das Attentat auf einen deutschen Botschaftsattaché ausgegeben wurde, und wir wissen, dass die Reichskristallnacht, wie Hitler und seine Leute diesen ja auch kulturellen Flächenbrand nannten, nur der Anfang war. Der Anfang vom Ende der Zivilisation, der Anfang des unfassbaren Vernichtungsprozesses, den die Nazis sich, nicht nur als Nazis, sondern als Inhaber der staatlichen Macht und deutsche Reichsregierung und mit Hilfe ihrer exekutiven Gewalt vorgenommen und sodann auch mit unvorstellbarer, menschenverachtender Grausamkeit zu Ende gebracht haben – beinahe noch bis zum 8. Mai 1945. Die Bilanz ist bekannt: es gab 60 Millionen Kriegstote, 6 Millionen ermordete Juden und mehrere Hunderttausend ermordeter Systemgegner oder sonst wie unliebsamer Menschen in Deutschland und Europa: Sinti und Roma, kranke und hilflose Menschen, darunter eine Menge kranker Kinder, Schwule und Lesben, Geistliche und Ordensleute aus den christlichen Kirchen.

Und wir leugnen auch heute nicht mehr, was wir ebenfalls schon lange wissen, und eigentlich immer schon wussten, dass Hitler sich nicht etwa an die Macht geputscht hat, sondern durch das Mehrheitsvotum des deutschen Wahlvolks dazu berufen wurde.

Wir gedenken dieses Unheils immer aufs Neue, vor allem aber der zahllosen Opfer, ihrer Not, ihres Leids und ihrer Qualen, die erst endeten, wenn Hitlers Mordgesellen mit ihrem fürchterlichen Werk fertig waren.

Wir gedenken ihrer, um ihnen Ehre und Achtung zu erweisen, ihre Namen in unser Bewusstsein zu rufen statt sie dem Vergessen zu überantworten und wir trauern mit ihnen, um sie und über das mörderische Unrecht, das sie erlitten haben. Helga Hanauer und Ruth Foster-Heilbronn, die den Holocaust, die Shoah, überlebten, haben uns dazu in eindrücklicher Weise angeleitet. Sie sind die hier zuletzt gestorbenen Juden. Ihre Lebensgeschichten sind aber auch Auftrag an uns, es mit den formelhaften Beschwörungen „Nie wieder“ und „Wehret den Anfängen“ nicht bewenden zu lassen, sondern alles daran zu setzen, dass sie sich als wirksame Vorsätze erweisen, und dass sie Anerkennung, Wirkmacht und Glaubwürdigkeit gewinnen.

Aus den Erzählungen meiner Eltern, aber auch aus dem vorzüglichen Geschichtsunterricht eines mit seiner radikalen und rückhaltlosen Berichterstattung im damaligen Lehrerkollegium der 1950er und 1960er Jahre aber allein stehenden Lehrers weiß ich, dass „Vogelschiss der Geschichte“ nicht wahr, sondern Ausdruck schlimmster Menschenverachtung ist; fataler Weise aber nicht nur eine furchtbare Entgleisung, sondern die feste Überzeugung von Alexander Gauland, ebenso der Ausdruck „Kopftuchmädchen“, der die Assoziation von Minderwertigkeit, also die Bedienung herabwürdigender faschistischer Vorstellungen von Mensch und Menschenbild nahelegt, ebenso der Ausdruck „Umvolkung“. Nicht viel anders verhält es sich mit einem Satz wie dem folgenden, der im Zusammenhang der lokalpolitischen Debatte um ein Rennfahrermuseum von einem Disputanten zu hören war: Für ihn sei, so sein Debattenbeitrag, dieses Projekt bedeutender als alle Stolpersteine, die inzwischen in Lingen für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus verlegt worden seien – und zwar wegen seines angeblich erzieherischen Charakters; so live und online per NDR.

Dafür, dass wir bzw. die Gesellschaft insgesamt „Nie wieder“ auch wirklich meinen, und „Wehret den Anfängen“ ebenfalls, und dass es uns ernst damit ist, sprechen solche, für unser aller Glaubwürdigkeit desaströsen Worte, Begriffe und Sätze nicht. Denn sie haben nichts, aber auch gar nichts mehr gemein mit Menschenachtung und auch nichts mit der Achtung der Mordopfer des Hitlerregimes und auch nichts mit unser aller Verantwortung dafür, ihre Namen in Ehren zu halten, vor dem Vergessen zu bewahren und ihr Ansehen und ihre Würde wiederherzustellen.

Wir erinnern uns, so las ich das neulich, wir erinnern uns um der Zukunft willen. Und wenn wir uns im Zusammenhang mit dem Holocaust erinnern, dann sind wir gemeint, wenn es heißt: um der Zukunft willen. Diese Zukunft hat längst begonnen und diese Zukunft sind wir!

Was wir indessen im Sommer aus Chemnitz gehört und gesehen haben, vor drei Jahren aus Paris und nun aus Pittsburgh, und was an bundesdeutschen Stammtischen, in öffentlichen Kundgebungen oder gar im Bundestag geredet wird, zeigt zweierlei: Dass es zum Verständnis der Gesellschaft, unserer Gesellschaft, für unausweichliche Veränderungen, vielleicht sogar Umwälzungen, angesichts der längst realen und wirklich stattfindenden, aber wohl unaufhaltsamen und weltweiten Völkerwanderung – dass es zum Verständnis dafür noch einiger Nachhilfe bedarf. Einer Völkerwanderung übrigens, deren Größe von Experten auf 60 Millionen geschätzt wird, und an der wir Europäer nach allem, was wir so in der Welt angestellt haben und immer noch anstellen, nicht unschuldig sind.

Beträchtliche Teile unserer Gesellschaft begegnen dieser Entwicklung mit Unverständnis, Ablehnung, Ausgrenzung und Aggression, leibhaftig auf der Straße, wie wir gesehen haben, und in Wirtshäusern, in den Parlamenten oder bei der familiären Konfirmationsfeier mit Worten, Redewendungen, Wertungen, populistischen und darum beinahe immer unwahren, mindestens aber unwahrhaftigen Parolen der schon genannten Art. Auf diese Weise erleben die alten, längst für verstaubt und unbrauchbar gehaltenen Ideologien von Rassismus und Antisemitismus ihren Wiedereinzug in den gesellschaftlichen Diskurs

Von Engagement oder gar Hilfe, vielleicht sogar einer neuen nationalen Aufgabe und Anstrengung, von einem vielleicht sogar systematischen Entwurf oder gar Konzept für die Zukunft dieser, dann anderen, bunten Gesellschaft, wie wir [hier in Lingen] gesagt haben, ist indessen von diesen großmäuligen Hetzern nichts zu hören.

Darum sind die Werkzeuge aus der ideologischen Mottenkiste der Nazis wie die neue Heiligung des Rassismus, Verachtung und Ausgrenzung, die Spaltung der Gesellschaft, die Neuauflage des furchtbaren Begriffs der „Ballastexistenzen“ weder tauglich, noch sind sie human, und verbieten sich schon allein deshalb. Denn eine Gesellschaft, die nicht der Humanität, nicht der Menschenwürde, nicht der Offenheit, nicht der Freiheit, nicht der Toleranz verpflichtet ist, wird nie eine miteinander befriedete Gesellschaft sein können. Auch das könnten wir aus der Nazigeschichte gelernt haben.

Ich komme zurück zu „Zeigt uns zweierlei“: jetzt nämlich die Sprache betreffend, mit der besagter Ungeist transportiert wird. Ich zitiere: Sprachliche Verrohung ist längst bei jenen Politikern angekommen, die in Deutschland Verantwortung tragen“ – so Stefan Lüddemann in der NOZ am 29.10. mit einem Zitat der diesjährigen Preisträgerin des Georg-Büchner-Preises der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt, Teréza Mora. Lüddemann fügte in seinem Kommentar zur Rede der Preisträgerin den folgenden wichtigen Gedanken hinzu: „Wörter sind niemals einfach nur Wörter. Im gesellschaftlichen Miteinander sind sie Handlungen, Handlungen, die Folgen haben. … Wörter sind eine Macht.“

Deshalb bedarf es des Widerspruchs, unseres Widerspruchs, wenn wir uns derartigen Kanonaden ausgesetzt sehen: bedarf es des Widerspruchs in der Sache und des Widerspruchs gegen die Wortführer des Ungeists, gegen den unziemlichen Umgang mit der Sprache und gegen den Versuch der Vernebelung unserer Hirne, was damit vermutlich ebenfalls bewirkt werden soll. Bundestagspräsident Schäuble, hat das, also den Widerspruch und die Verurteilung solcher Sprache, neulich Gott sei Dank eindrucksvoll vorexerziert.

Und ein weiteres: Nach der großen Antipegidademonstration 2015, zu der das Forum Juden Christen aufgerufen hatte, nach der sehr eindrucksvollen Demonstration „Lingen leuchtet“ von Frau Spielmanns und weiteren Aktivisten und Gruppen, nach mehreren Friedensgebeten, zu denen wir uns als Christen mit Muslimen und Juden vereint haben, bin ich der Überzeugung, dass es solcher einprägsamer und über den Alltag hinausweisender Zeichen immer weiter bedarf. Es sind Zeichen des Widerspruchs und Leuchtfeuer der solidarischen Gesellschaft für Verantwortung, Frieden und Versöhnung.

Ich bin darum sehr dankbar für das eindrucksvolle Zeichen, das wenigstens unser Oberbürgermeister mit seinem persönlichen Votum, wenn auch vergeblich, bei der Verhandlung der Resolution „Seebrücke“ gesetzt hat, und damit der Idee, der Symbolkraft und dem moralischen Imperativ der Errettung Ertrinkender vor dem Tod gefolgt ist. Ist dies doch auch eine Geschichte, mittels der vor mehr als 3 000 Jahren Moses mit Hilfe der Tochter des Pharao Rettung erfuhr und seinen Weg in die Welt und zu den Menschen fand. Aber auch eine Geschichte, die dem Lingener jüdischen Bürger Max Frank zum Weg in die Todesfabrik von Auschwitz geriet, weil die St. Louis, mit der er zusammen mit 930 Juden Amerika oder Kuba zu erreichen hoffte, nirgendwo dort anlegen und festmachen durfte und unverrichteter Dinge mit 930 verzweifelten Juden nach Europa zurückkehren musste. Die Tochter des Pharao hat, als sie des mit Teer bestrichenen Papyruskörbchens mit dem neugeborenen Moses darin gewahr wurde, vermutlich nicht überlegt, ob sie dazu ein politisches oder gar ein moralisches Mandat habe oder nicht habe oder haben müsse. Sie hat es einfach getan.

Christen gab es damals freilich noch nicht und das zur Beschimpfungsformel aufgerüstete Wort „Gutmensch“ ebenfalls nicht.

Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Geduld!

„Wir sind sehr froh und auch ein wenig stolz, dass Professor Dr. Hans-Michael Heinig heute Abend zum dritten Lehrhausgespräch in der diesjährigen Reihe zu uns gekommen ist“, sagte der Vorsitzende des Forums Juden-Christen, Dr. Heribert Lange. Der Ordinarius für öffentliches Recht und zugleich Direktor für Kirchenrecht der evangelischen Kirche Deutschlands, ebenfalls an der Göttinger Uni, sei gerne in seine ehemalige Heimatstadt gekommen. Kompetenz, reichliche Diskurserfahrung im interreligiösen Dialog sowie Erfahrung in der politischen und juristischen Debatte um die Stellung von Religion und Kirchen im Staate, zeichneten den Referenten während des 90-minütigen Lehrhausgespräches aus. In seinen Begrüßungsworten konstatierte der. Lange: „Die Brisanz der aktuellen Debatte hat ihren Grund indessen aber noch in einem weiteren Aspekt oder, wenn Sie so wollen, Problem. Dass nämlich mit der bisher öffentlich nicht so recht, zumindest nicht problematisch wahrgenommenen, nun aber mit aller Macht der in der Öffentlichkeit präsenten Religion des Islam und der zahlreichen Muslime unter den Geflüchteten aus dem Nahen Osten auch eine erst einmal fremd anmutende Kultur zu uns kommt, die über den rein religiösen Aspekt einer Integrationsaufgabe hinaus, so dies bei einer Religion überhaupt geht, auch mit der Frage der gesellschaftlichen Integration sowie der Frage einer multikulturellen Gesellschaft und Gesellschaftskultur verbunden ist, und vermutlich verbunden werden muss.“ Auf die Eingangsfragen: „Wieviel Mulitreligiösität vertragen Staat und Gesellschaft? Wie sehr und wie bald droht unserer Gesellschaft die Islamisierung? Gibt es eine friedensstiftende Kraft und Funktion der Religionen? Wie friedlich und respektvoll können Religionen miteinander umgehen? Gibt es eine friedliche Koexistenz? Oder ganz säkular und knapp: Demokratie und Menschrechte.“ Auf diese Fragen und das vorangestellte Thema gab Professor Heinig plausible Antworten. Deutlich wurde dabei das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht, vor allem den Grundrechten laut unserer Verfassung, und der gefühlten, verinnerlichten Wahrnehmung und Meinung der Zuhörer, die eine persönliche Diskrepanz zwischen Recht und Standpunkt darlegten. Das Grundgesetz, vor allem Artikel 4 und weitere Religionsartikel seien verbriefte Garantien für die Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Fülle von Bestimmungen ließen sich auf die Weimarer Reichsverfassung von 1919 zurückführen und seien durch den Parlamentarischen Rat ins Grundgesetz importiert worden, so Heinig. So zum Beispiel das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften, Verwaltungsordnungen, Religionsfreiheit, öffentlich-rechtliche Rechtsformen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Besteuerungsrecht, Anstaltsseelsorge, Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, Sonn- und Feiertagsregelungen und anderes mehr. Heinig verwies auf das Konkordat, Verträge der evangelischen Landeskirchen oder mit kleineren Religionsgemeinschaften, zum Bespiele mit jüdischen Verbänden oder an erste Annäherungen seitens der Muslime. „Recht, so wie es im Gesetz steht, und wie es uns im sozialen Alltag erscheint, sind zweierlei. Heinig sprach vom „Recht in Büchern und dem Recht in Aktion“, und erläuterte das Spannungsverhältnis an Beispielen. Das Recht bedürfe einer Interpretation, denn Recht sei immer eingebettet in eine kulturelle Praxis, die sehr verschieden sein könne. Der Normwortlaut könne in einer anderen Gesellschaft anders gedeutet werden. Das Recht habe einen Selbststand, führe aber in einem sozialen Wandel dazu, dass es aufbereitet werden müsse. Die Frage: „Wie gut sind wir heute eigentlich gerüstet?“, müsse die gesellschaftlichen Verhältnisse beleuchten, und auf sie müsse auch zurückgeblickt werden. „Wie ist es eigentlich dazu gekommen, wo wir heute stehen? Wie hat das Recht den sozialen Wandel der letzten Zeit verarbeitet?“. Diese und weitere Fragen erläuterte der Referent und betonte: „Ein Großteil unseres heutigen Religionsverfassungsrechts startete bereits 1919.“ Finanzierungsinstrumente wurden für alle Religionsgemeinschaften beibehalten und auch der heutige „religiöse Pluralismus“ hatte bereits 1919 Bestand. Es sei ein Glücksfall, „dass wir altes Recht haben, nicht veraltetes, sondern bewährtes aus der Zeit von 1919“, so Heinig. Auch der Religionsunterricht an öffentlichen Schule gehöre dazu. Während des aufkeimenden Ost-West-Konflikts richtete man sich gegen jede Form des Totalitarismus, Faschismus, Kommunismus, Stalinismus, um den Ausdruck vom „säkularen Weltbild“ als Bedrohung des Christentums zu begegnen. In der Bayrischen Landesverfassung von 1949 wurden christliche Werte ausdrücklich aufgenommen und der Kirche eine besondere Rolle, zum Bespiele im Erziehungswesen und im Wohlfahrtsstaat zugewiesen. Das Christentum verweise auf das „friedliche Zusammenleben“, und in der Präambel des Grundgesetzes stehe „vor Gott und den Menschen“. Auch das EU-Recht übernahm die Religionsfreiheit. „Aus heutiger Sicht heraus fast ein Glücksfall“, so Heinig. Beide Kirchen waren nach 1945 „relativ eigenständige Größen, Institutionen geblieben“, die 95 Prozent der Bevölkerung vertraten. Staat und Kirchen standen sich als „Hoffnungsmächte auf Augenhöhe“ gegenüber. Die Kirchen waren souverän, so wie der Staat. Sie mussten sich durch Verträge koordinieren, die nicht zu Lasten der Kirchen ausfielen. Die „Religionsfreundlichkeit“ sehe man an den „einfach gesetzlichen Regelungen, über die wir bis heute reden und die uns bis heute prägen“, so Heinig. Religion sei etwas höchst persönlich Individuelles. Es entwickelte sich eine deutliche Pluralisierung, Kirchenaustritte vermehrten sich, „mit Religion kann ich nichts anfangen“, passe in ein sich säkularisierendes Weltbild. Polarisierungen veränderten das Recht, die Interpretationen, die Rechtswahrnehmungen und Selbstdeutungen. „Kirche unter dem Grundgesetz“ sagt aus, dass die Kirchen unter dem Grundgesetz stehen, sozusagen subordiniert sind, sich nicht mehr auf gleicher Augenhöhe befänden. Ein gerne herangezogenes Zitat des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Weiter führt er aus: „Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“. Heinig dazu: „Die freie Ordnung müsse vom Bürger getragen werden. Das könne aber der säkulare Staat nicht garantieren, nicht schaffen.“ Neu gerahmt worden seien die Verhältnisse ab den 2000er Jahren, da sich die Verhältnisse seit den 1960er Jahren noch einmal verändert hätten. Heinig verwies auf die SPD-Politik, die Entchristlichung im Osten Deutschlands, auf Großstädte, in denen Christen Minderheiten seien, Migrationsbewegungen, eine deutliche Pluralisierung sei zu verzeichnen und Muslime seien seit der Flüchtlingskrise hinzugekommen. Böckenfördes Diktum sei bei aller religiösen Homogenität in den 1960er Jahren passend gewesen. Heute hätten wir auch durch und innerhalb des Islam sehr heterogene Strömungen, die sehr facettenreich seien. Zu einigen gebe es ein entspanntes Verhältnis. Aber die Praxis zu islamisch geprägten Staaten oder Salafisten zeige heute ein anderes Bild. „Wie gehen wir damit jetzt um, ab den 1990er Jahren“, fragte Heinig. Er rede heute nicht mehr so gerne vom „Staatskirchenrecht“, sondern vom „Religionsverfassungsrecht“. Eine Rechtsordnung, die für alle Religionen gelte, und die in der Verfassung ihre Wurzeln habe. Man sein mitten drin in „Deutungskämpfen, Deutungskonflikten, und unter dem Eindruck des Islam müssten wir eigentlich zwischen guten und schlechten, bzw. verfassungsnäheren und verfassungsferneren Religionen unterscheiden.“ Das „Hierarchisierungsmodell“ sei nach Heinig wenig zielführend. „Obwohl das Grundgesetz gleichen Zugang gewährt“, so Heinig. Muslime erhielten zwar Religionsfreiheit, aber irgendwie gehören sie nicht dazu, seien Bürger zweiter Klasse. „Hier zeigt sich schon die ganze Problematik, über die kräftig zu streiten ist“, so Heinig. Hinter das friedliche Zusammenleben, Gleichberechtigung aller Bürger, gleiche Rechte und Freiheiten, Unabhängigkeit von ihrer Religion (…), „da kommen wir nie wieder hinter zurück.“ Steigt mit der Pluralität das Konfliktpotential und müsse man nicht die Religion aus dem öffentlichen Raum stärker verdrängen? Dieses „Neutralitätsverständnis“ finden man zum Beispiel bei der Partei „Die Linke“ oder bei „Bündnis90/Die Grünen“ wieder. Ist Religion per se nur konfliktfördern und/oder gefährlich? Hier käme man schnell ins Fahrwasser eines weltanschaulichen Säkularismus. Doch das sei nicht das, was das Grundgesetz postuliere. Die Religionsordnungen können wir aber differenzierter ausgestalten und uns auf „Suchbewegung“ begeben, so Heinig. Der Staat, zum Beispiel die Debatten im Bundestag, lasse religiöse Argumente bei verschiedenen Themen in öffentlicher Auseinandersetzung zu. „Das ist unsere deutsche Tradition.“ Es gebe mittlerweile Auseinandersetzungen, Rechtsprechung um religiöse Symbole, zum Beispiel um das Kopftuchtragen in der Schule. Heinig: „Es kommt darauf an, was im Kopf ist und nicht darauf, was [die Schülerin] auf dem Kopf trägt.“ Trotzdem sei die darum geführte Debatte keine verfehlte gewesen. Den Religionsfrieden halte man für wichtig, aber der Schulfrieden und Rechte der anderen Schüler und Eltern seien in einer solchen Gemengelage mit zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber kann das Kopftuch nur verbieten, wenn in der Schule oder im Schulbezirk eine Bedrohung des Schulfriedens vorliegt, wenn sich die Konflikte so verhärten, dass es neben verbalen auch zu körperlichen Auseinandersetzungen kommen würde. Die Kopftuch tragende Lehrerin könne weiteren Zündstoff bieten, und ein ordnungsgemäßer Unterricht wäre nicht mehr gewährleistet. Dann dürfe der Staat das Tragen des Kopftuches verbieten. „Die Privilegierung der christlichen Kirchen, eine wohlwollende Neutralität unter Einbeziehung der Muslime ist eine große Baustelle“, so Heinig. Beim Religionsunterricht käme es zum Schwur, wenn gesellschaftlich heterogene Gruppen ihren eigenen Religionsunterricht einfordern. „Die Gleichbehandlung ist in der Verfassung noch nicht ganz eingelöst.“ Unverständlich gerade in katholischen Regionen: Die verlangte Kreuzabnahme. Doch, so Heinig, jeder hat das Recht, die Abnahme des Kreuzes in öffentlichen Räumen (Schule, Gericht) zu verlangen. Beim Beispiel der Vollverschleierung, zum Beispiel in Schulen oder Universitäten „bin ich eher skeptisch“, so Heinig. Hier habe die Schule die Pflicht, mit allen Mitteln durchzusetzen, dass das Gesicht zu sehen sei. „Wir wollen das Gesicht sehen, damit ein geordneter Unterricht stattfinden kann. Dazu brauchen wir Kommunikationsmöglichkeiten. Eine ordnungsgemäße Beschulung ist sonst nicht möglich.“ Harte Fakten, die Professor Heinig vorstellte, die aber von der Rechtsprechung her keine andere Deutung zuließen. Aber Recht entwickelt sich weiter, ist ein Prozess, und der fand auch in den Köpfen der Besucher statt. Denn die anschließende Diskussion zeigte, wie Recht und Gerechtigkeit objektiv und subjektiv auslegbar und nicht immer deckungsgleich sind.